Notariat Gratkorn², Mag. Czeike, Graz-Umgebung

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Aktuelles

Wissenswertes aus dem Bereich Liegenschaftsrecht

Absicherung einer Liegenschaft – aber wie?

Oft werden Liegenschaften schon bei Lebzeiten übergeben oder man kauft eine Liegenschaft gemeinsam. Dann stellt sich die Frage, wie kann man die Liegenschaft oder Eigentumswohnung wechselseitig oder auch gegenüber Dritten absichern.

Hier hat der Gesetzgeber die Möglichkeit des Belastungs- und Veräußerungsverbotes für die Eigentümer im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch festgeschrieben. Für die wechselseitige Absicherung bzw. gegenüber Dritten muss dieses Belastungs- und Veräußerungsverbot auch im Grundbuch eingetragen werden. Die Eintragung im Grundbuch ist für die Wirksamkeit gegen Dritte unbedingt erforderlich.

Verbücherungsfähig ist ein vertragliches Belastungs- und Veräußerungsverbot nur dann, wenn es zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern oder zwischen Eltern und leiblichen Kindern, Adoptivkindern, Pflegekindern und deren Ehegatten oder eingetragenen Partnern vereinbart wird. In der Wirkung haben Belastungs- und Veräußerungsverbote zwei Seiten. Die weniger angenehme für den Verpflichteten ist vielleicht die Tatsache, dass er für jede Art der Belastung und Veräußerung die schriftliche Zustimmung des oder der Berechtigten braucht.

Die “angenehme” Seite liegt darin, dass – solange das Verbot besteht und im Grundbuch eingetragen ist – keinerlei exekutive Pfandrechte bei der betroffenen Liegenschaft in das Grundbuch kommen können und es jedenfalls vor „ungewollten” Gläubigern schützt.

Belastungs- und Veräußerungsverbote wirken auf Lebensdauer des Berechtigten und des Verpflichteten. Wenn also einer dieser beiden verstirbt, erlischt das Verbot und ist im Grundbuch zu löschen.

Vorsicht ist aber geboten, wenn solche Vereinbarungen aber offensichtlich zur Benachteiligung von (bereits vorhandenen) Gläubigern abgeschlossen werden, unterliegen sie der Anfechtung und können aufgehoben werden.

 

 

 

 

 

Wissenswertes aus dem Bereich Erbrecht

Achtung Pflichtteilsrechte und andere Auszahlungspflichten!

Das Notariat in Gratkorn berät über Konsequenzen beim Schenken.

 

Gerade bei geerbten oder geschenkten Liegenschaften können weitere Pflichterben die Auszahlung des Pflichtteils verlangen. Dieser gesetzliche Anspruch sichert Ehegatten und Kindern, in Einzelfällen sogar den Eltern, einen Mindestanteil am Erbe.

 

Der Anspruch auf Mindestbeteiligung besteht aber nicht nur beim Nachlassvermögen. Ehegatten und Kinder können auch einen Anteil an bereits zu Lebzeiten Verschenktem fordern. Voraussetzung ist ein entsprechender Antrag. Wichtig zu wissen: Da zwischen Schenkung und Ableben oft viel Zeit vergeht, zählt für den Schenkungspflichtteil der Wert der Schenkung zum Todeszeitpunkt. Schließlich ist Bauland wesentlich mehr wert als eine landwirtschaftliche Fläche. Außerdem macht es einen Unterschied, ob der Beschenkte ein Pflichtteilsberechtigter oder ein Nichtangehöriger ist. Wer schon zu Lebzeiten ein Grundstück, ein Haus oder eine Wohnung übertragen möchte, sollte sich eingehend rechtlich beraten lassen und die Ansprüche aller Pflichterben berücksichtigen.